Das Unabhängige Bürgerforum Spelle (UBS!) übt Kritik an den Aussagen der Speller CDU zur Wirtschaftspolitik. „Manchmal kann man sich nur die Augen reiben, wenn man die Ausführungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU in der Lingener Tagespost vom 20.08.21 liest“, so Ralf Rieß, der Fraktionsvorsitzende des UBS im Gemeinderat Spelle. Demnach wolle die CDU Wirtschaft und Wohlstand mit Umwelt- und Klimaschutz geschickt verbinden. „Das ist die Politik, die wir als UBS! seit jeher verfolgen. Wir freuen uns natürlich wegen des Erkenntnisgewinns in der CDU. Man könnte ihr aber auch Scheinheiligkeit und Greenwashing vorhalten. Wir könnten bezüglich der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung in Spelle im Sinne des Umwelt- / und Klimaschutzes schon wesentlich weiter sein!“ so Rieß weiter.
Das UBS hatte zusammen mit der SPD im November 2020 den Antrag zur Erstellung einer Studie bzw. Untersuchung zu den Perspektiven und Kriterien für die wirtschaftliche Entwicklung in der Gemeinde Spelle gestellt. Zur Analyse der vorhandenen Situation und zur Entwicklung von Perspektiven und Randbedingungen für die zukunftsorientierte wirtschaftliche Entwicklung sollten 30 T€ in den Haushaltsplan 2021 der Gemeinde Spelle eingestellt werden. Ebenso wurde von den Oppositionsfraktionen ein Antrag zur Förderung von Photovoltaik, Radverkehr und Ladestationen gestellt. Dafür sollten in den nächsten 2 Jahren jeweils 50 T€ in den Haushalt eingestellt werden. Beide Anträge wurden von der CDU – Fraktion im Rat der Gemeinde Spelle abgelehnt.
Durch die Blockadehaltung der CDU – Fraktion wurde leider wieder viel Zeit verloren, um die Weichen für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu stellen. Und das alles nur, damit die CDU selbst die Ideen, die wir schon vor einem Jahr als Antrag gestellt haben, im Wahlkampf äußern kann.
Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung ist u.a. die Vergabe von Gewerbegrundstücken. Aktuell gibt es dafür keine festgelegten Richtlinien. Es wird häufig ad hoc nach Kriterien, die gerade opportun sind, entschieden, ohne eine langfristige Strategie zu haben.
„Wir brauchen dringend längerfristige Perspektiven und abgestimmte Strategien, die dem Umweltschutz und der nachhaltigen zukunftsfähigen wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinde Rechnung tragen. Das Ganze bei geringem Flächenverbrauch, in einer möglichst grünen Umgebung, verbunden mit einer Energieversorgung, die deutlich weniger CO2 verursacht. Spelle soll lebenswert bleiben und Spelle sollte einen eigenen Beitrag dazu leisten, dass sich der Klimawandel nicht verschärft“, fordern auch die neuen Kandidat*innen des UBS! Dr. Hannah Timmer, Björn Höving, Ludger Giese und Leon Schönefeld. Dazu gehört u.a. die Nutzung von Erdwärme in Verbindung mit Photovoltaik. Mit solchen Vorgaben seitens der Politik kann dann gezielt Wirtschaftsentwicklung und -förderung betrieben werden. Dazu bedarf es einer gründlichen Standortbestimmung und einer Analyse der Stärken und Schwächen des Standortes Spelle. Daraus lassen sich, in Verbindung mit den obigen Vorgaben, Ziele und Maßnahmen ableiten, an denen sich die zukünftige Wirtschaftsentwicklung in der Samtgemeinde Spelle orientieren kann.
Das UBS! hat dazu einen Termin mit der Samtgemeindebürgermeisterin und dem Wirtschaftsförderer vereinbart, um erste konkrete Schritte in diese Richtung zu eruieren. Daraus wird das UBS! dann Ideen für das weitere Vorgehen entwickeln und wie bisher in die Ratsarbeit einbringen.
