Satzung

Wählerinitiative Unabhängiges Bürgerforum Spelle (UBS!)

 

  • 1 Namen und Sitz der Vereins
  1. Der Verein führt den Namen „Wählerinitiative Unabhängiges Bürgerforum Spelle (UBS!)“.
  2. Sitz des Vereins ist Spelle.

 

  • 2 Zweck des Vereins

Der Verein bezweckt die Beteiligung an den Kommunalwahlen. Darüber hinaus bezweckt er die Mitwirkung bei der politischen Willensbildung der Bürger auf kommunaler Ebene. Er nimmt die Gesamtinteressen seiner Wähler gegenüber den Behörden war.

 

  • 3 Mitgliedschaft

Der Verein besteht aus: 1. ordentlichen Mitgliedern 2. Ehrenmitgliedern

Mitglied des Vereins kann jede unbescholtene Person ab dem vollendeten 15. Lebensjahr werden, die sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bekennt und der vorliegenden Satzung zustimmt.

Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es eines schriftlichen Antrages, über den der geschäftsführende Vorstand mit einfacher Mehrheit entscheidet.

Die Ehrenmitgliedschaft kann auf Antrag des geschäftsführenden Vorstandes nach Abstimmung durch die Mitgliederversammlung, wobei die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder genügt, Personen verliehen werden, die sich um das UBS! und deren Ziele besonders verdient gemacht haben.

Die Ehrenmitgliedschaft beinhaltet kein Stimmrecht und ist beitragsfrei.

 

  • 4 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet: 1. mit dem Tode des Mitglieds 2. durch freiwilligen Austritt 3. durch Ausschluss aus dem Verein

Der freiwillige Austritt aus UBS! erfolgt durch schriftliche Kündigung gegenüber dem Vorstand. Die Mitgliedschaft endet nach dem Folgemonat des Kündigungsmonats. Die Kündigung der Mitgliedschaft muss schriftlich erfolgen.

Der Ausschluss von Mitgliedern kann auf Antrag des geschäftsführenden Vorstandes, nach Abstimmung durch die Mitgliederversammlung, erfolgen. Gründe hierfür sind:

– Das Mitglied hat in grober Weise gegen die Satzung des UBS! verstoßen, oder dem UBS! intern oder in der Öffentlichkeit, Schaden zufügt. In diesem Fall ist eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

– Das Mitglied ist mit der Zahlung eines Jahres – Mitgliedsbeitrages im Rückstand. In diesem Fall entscheidet der geschäftsführende Vorstand.

 

  • 5 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben, die ausschließlich den Zwecken des Vereins zustatten kommen dürfen. Die Höhe der Beiträge werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen.

Der Regelbeitrag beträgt zur Zeit pro Mitglied 5, – EURO je Monat.

Der ermäßigte Beitrag für Schüler, Rentner und Arbeitslose beträgt zur Zeit pro Mitglied 2,50 EURO je Monat.

In Härtefällen entscheidet der geschäftsführende Vorstand.

 

  • 6 Organe der Wählergemeinschaft

Organe des Vereins sind: 1. der Vorstand 2. die Mitgliederversammlung

 

  • 7 Der Vorstand

Der geschäftsführende Vorstand wird gewählt von der Mitgliederversammlung. Er besteht aus: 1. der oder dem 1. Vorsitzenden 2. der oder dem 2. Vorsitzenden 3. der oder dem Kassenführer(in)

Die Wahlperioden betragen für den 1. Vorsitzenden 3 Jahre, für den 2. Vorsitzenden und den Kassenführer 2 Jahre.

Der geschäftsführende Vorstand kann bei Bedarf für die Dauer von jeweils einem Jahr bis zu 3 Beiratsmitglieder ernennen.

Der geschäftsführende Vorstand tritt mindestens einmal jährlich zusammen.

Der geschäftsführende Vorstand bereitet die Mitgliederversammlungen vor, und ist verantwortlich für die Verwirklichung und Durchsetzung des Zwecks und der Beschlüsse des Vereins.

Der geschäftsführende Vorstand ist für die Anfertigung eines Protokolls bei Mitgliederversammlungen verantwortlich. Das Protokoll muss auf der nächsten Mitgliederversammlung von den Mitgliedern genehmigt werden.

Legt ein geschäftsführendes Vorstandsmitglied sein Amt nieder, muss innerhalb von 6 Wochen eine Mitgliederversammlung einberufen werden.

Der geschäftsführende Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

 

  • 8 Die Mitgliederversammlung
  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Kalenderjahr statt. Der Vorstand lädt unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen schriftlich ein.

  1. Die außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann auf Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 1/3 der Mitglieder einberufen werden. Die Ladung erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand unter Einhaltung der Fristen.

  1. Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn  mindestens 1/3 aller ordentlichen Mitglieder anwesend sind. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, lädt der Vorstand binnen 14 Tagen unter Wahrung der Fristen zu einer weiteren Mitgliederversammlung ein. In der Einladung ist darauf hinzuweisen, dass die stattfindende Mitgliederversammlung ungeachtet der Regelung in § 8 Abs. 3 Satz 1 beschlussfähig ist.

  1. Aufgaben der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung stellt die Kandidaten für die Gemeindewahlen auf. Dabei sind die gesetzlichen Bestimmungen, vor allem diejenigen für die Aufstellung von Wahlvorschlägen, zu beachten.

(2) Die Mitgliederversammlung entscheidet bei einfachen Beschlüssen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

(3) Die Mitgliederversammlung wählt den geschäftsführenden Vorstand. Wählbar ist jedes ordentliche Mitglied des Vereins. Wiederwahl ist zulässig. Jedes Vorstandsmitglied des geschäftsführenden Vorstandes ist einzeln zu wählen. Als gewählt gilt, wer die einfache Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereinigen kann. Kann im 1. Wahlgang kein(e) Kandidat(in) die einfache Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen, so kommt es zur Stichwahl der Kandidaten, die im 1. Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. In diesem 2. Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Erhalten im 2. Wahlgang mehrere Kandidaten die gleiche Anzahl Stimmen, so entscheidet das Los.

(4) Die Mitgliederversammlung wählt 2 Kassenprüfer(innen), welche die Finanzen des Vereins vor der Mitgliederversammlung prüfen. Die Kassenprüfer stellen der Mitgliederversammlung in einem Kassenbericht vor,  ob die Führung der Kasse ordnungsgemäß erfolgt ist. Die Wahlperiode beträgt 2 Jahre, direkte Wiederwahl ist nicht zulässig.

(5) Die Mitgliederversammlung kann, wie in §3 Abs. 4 beschrieben die Ehrenmitgliedschaft verleihen.

(6) Die Mitgliederversammlung kann, wie in §4 Abs. 4 beschrieben ein Mitglied aus dem Verein ausschließen.

 

  • 9 Wahlen / Abstimmungen

Abstimmungen erfolgen offen. Auf Antrag wird geheim abgestimmt.

Wahlen sind grundsätzlich geheim durchzuführen.

Aufstellung der Kandidaten mit einfacher Mehrheit in geheimer Wahl.

 

  • 10 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

  • 11 Auflösung

(1) Die Mitgliederversammlung, die über die Auflösung beschließen soll, ist nur dann beschlussfähig, wenn sie mit einer Frist von einem Monat zu diesem Zweck einberufen wurde und wenn mindestens ¾ der satzungsmäßigen Stimmberechtigten anwesend sind. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb eines Monats eine zweite außerordentliche Mitgliederversammlung  abzuhalten, die dann über die Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stimmberechtigten beschließt.

(2) Der Beschluss über die Auflösung bedarf jedoch der Mehrheit von 2/3 der in der Mitgliederversammlung erschienenen Stimmberechtigten.

(3) Im Falle der Auflösung des Vereins geht dessen Vermögen an eine Einrichtung über, die gemeinnützige Zwecke verfolgt. Hierüber ist in der letzten Mitgliederversammlung zu beschließen.

 

  • 12 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 25.04.2006 in Kraft.

 

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