In Deutschland ist das Bauplanungsrecht (auch: Städtebaurecht) ein Teilgebiet des öffentlichen Baurechts. Ihm kommt die Aufgabe zu, die rechtliche Qualität des Bodens und seine Nutzbarkeit festzulegen. Es regelt damit die flächenbezogenen Anforderungen an ein Bauvorhaben. Zielsetzung ist die Sicherstellung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung; zentrales Element hierfür ist die Bauleitplanung. Das Städtebaurecht regelt dementsprechend die Vorbereitung und Leitung der baulichen und sonstigen Nutzung der Grundstücke. Das Städtebaurecht in Deutschland ist Bundesrecht; seine Rechtsquellen sind das Baugesetzbuch (BauGB) und die auf das Baugesetzbuch gestützten Rechtsverordnungen: Baunutzungsverordnung (BauNVO), Planzeichenverordnung und Wertermittlungsverordnung. Flankiert und ergänzt wird das Städtebaurecht des Bundes durch zahlreiche weitere Rechtsbereiche, die spezialgesetzliche Regelungen für das Bauen enthalten, die zum Teil für alle Bauvorhaben, zum Teil für Bauvorhaben in besonderer örtlicher Lage, teilweise nur für Sonderbauten gelten.
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Der gemeinsame Antrag von UBS! und SPD wurde im Umwelt- Planungs- und Bauausschuss von der Mehrheitsfraktion abgelehnt. Hier unser Statement im Ausschuss dazu: „Im Emsland und hier in... Weiterlesen
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UBS und SPD fordern kurzfristige Sitzung der Gesellschafterversammlung der Hafen Spelle-Venhaus GmbH. Hintergrund ist die Berichterstattung in den unterschiedlichen Medien zum Planfestellung... Weiterlesen
Der Investor Diekamp plant in der Wiesenstraße die Errichtung eines Bungalowparks (siehe 2 weitere Berichte auf dieser Seite). Zwischenzeitlich wurden zwei Bäume auf dem Grundstück, welches... Weiterlesen
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Realisierung Bürgerwald
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UBS! und SPD stellen Antrag zur Sicherung des bestehenden Baumbestandes in Spelle
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