Am 18.12.18 hat der Rat der Samtgemeinde Spelle die Haushaltssatzung und den Haushalt der Samtgemeinde Spelle für das Haushaltsjahr 2019 inklusive der mittelfristigen Finanz-, Ergebnis- und Investitionsplanung 2020 bis 2022 verabschiedet.
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Stellungnahme zum Haushalt der Samtgemeinde
(Klemens Grolle, Fraktionsvorsitzender UBS!):
Sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister,
sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
liebe Ratskolleginnen u. -kollegen,
wir, die Fraktion des UBS! danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Gemeindeverwaltung für Ihren Einsatz und die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Das Gleiche gilt auch für die Fraktionen des Samtgemeinderates.
Das UBS! wird dem vorliegenden Haushaltsplan 2019 zustimmen. Die geplanten Investitionen tragen wir mit.
Durch die gute wirtschaftliche Situation in den Mitgliedsgemeinden fällt die Samtgemeindeumlage entsprechend gut aus und ist damit eine solide Basis für das kommende Jahr. Wir begrüßen die geplante Reduktion der Schulden in den nächsten Jahren.
Zum Schluss möchte ich noch auf einen relativ kleinen aber gesellschaftlich wichtigen Posten im Haushalt separat eingehen, weil er mir wichtig ist:
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Es ist gut – und meiner Meinung nach im Interesse Aller – , dass die Stelle des Integrationslotsen für die nächsten 2 Jahre fortgeschrieben wird.
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So kann die bisherige Arbeit für eine erfolgreiche Integration unserer neuen Mitbürger fortgesetzt werden.
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Damit wird der Fremdenfeindlichkeit, welche andernorts immer wieder aufflackert, bereits im Vorfeld der Boden entzogen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Ich wünsche uns Allen schon jetzt „Frohe Weihnachten!“ und:
„Alles Gute und Gesundheit im neuen Jahr!“
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Bericht der Lingener Tagespost (Onlineversion):
Volumen von 11,1 Millionen Euro Rat der Samtgemeinde Spelle verabschiedet Haushalt 2019 einstimmig
865.800 Euro will die Samtgemeinde Spelle 2019 in die Sanierung der Klassenräume der Oberschule investieren.
Foto: Samtgemeinde Spelle
Spelle. Die Samtgemeinde Spelle steht finanziell gut da. Dies ist bei der einstimmigen Verabschiedung des Haushalts 2019 im Rat deutlich geworden. Bei einem Haushaltsvolumen von 11,1 Millionen Euro sind Investitionen von 2,7 Millionen Euro in verschiedenen Bereichen geplant.
Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs erklärte Samtgemeindebürgermeister Bernhard Hummeldorf, dass das Vermögen der Samtgemeinde rund 26,5 Millionen Euro betrage. „Investitionen dienen auch dazu, das Vermögen zu erhöhen“, sagte Hummeldorf. Weder 2019 noch in der Finanzplanung bis 2022 sei die Aufnahme von Krediten vorgesehen. Im Gegenteil: Die Samtgemeinde will jährlich 266.000 Euro Schulden tilgen. Derzeit habe die Samtgemeinde Spelle 2,9 Millionen Euro Schulden, was einem Schnitt von 248 Euro je Einwohner entspreche. „Der Landesdurchschnitt größenmäßig vergleichbarer Kommunen liegt bei 399 Euro je Einwohner“, sagte Hummeldorf. Bis Ende 2019 soll die Pro-Kopf-Verschuldung in der Samtgemeinde auf 201 Euro sinken. Möglich werde dies Dank der Mitgliedsgemeinden, die laut Hummeldorf „so stark wie nie zuvor“ seien. Mit 5,9 Millionen Euro sei die Samtgemeindeumlage so hoch wie nie zuvor.
Millionen für den Bildungsbereich
Rund 2,15 Millionen Euro möchte die Samtgemeinde Spelle 2019 für den Schulbereich aufwenden. Unter Einbeziehung verschiedener Baumaßnahmen betragen diese für die Grundschule Spelle 404.000 Euro (Renovierung des Lehrertraktes), an der Grundschule Schapen 186.900 Euro, an der Grundschule Lünne 164.200 Euro (Büro für die Schulsekretärin) und an der Grundschule Venhaus 209.000 Euro sowie an der Oberschule Spelle 865.800 Euro (Sanierung der Klassenräume).
Dreifeldsporthalle in mittelfristiger Finanzplanung
Für den Unterhalt der Turnhallen und des Schwimmbades „Speller Welle“ sollen 2019 594.300 Euro aufgewendet werden. Für die Sanierung der Turnhalle in Lünne ist ein Eigenanteil an 440.000 Euro im Haushalt 2019 eingeplant. In der mittelfristigen Finanzplanung sind auch Mittel für den Neubau einer multifunktionalen Dreifeldsporthalle vorgesehen. Deren Gesamtkosten betragen 4,5 Millionen Euro. Die Samtgemeinde rechnet mit einer Förderung von 75 Prozent, so dass der Eigenanteil 1,1 Millionen Euro betragen würde.
2,83 Millionen Euro für die Feuerwehren
Für die Feuerwehren der Samtgemeinde Spelle sind im Haushalt 2019 rund 2,83 Millionen Euro bereitgestellt. Die Ortsfeuerwehr Spelle soll weitere Einstellboxen am Gerätehaus (150.000 Euro) bekommen. Das Feuerwehrgerätehaus in Schapen soll in den nächsten beiden Jahren für 1 Million Euro saniert werden.Für ein bei der Ortsfeuerwehr Lünne benötigtes neues Löschfahrzeug sind 305.000 Euro eingeplant. In das Feuerwehrgerätehaus Venhaus sollen 900.000 Euro investiert werden.
Personalaufwendungen steigen um 6 Prozent
Die Personalaufwendungen der Samtgemeinde Spelle steigen 2019 um rund 6 Prozent auf etwa 3,98 Millionen Euro.Darin enthalten sind auch 180.000 Euro für vier Schulsozialarbeiter. „Eigentlich ist das eine Landesaufgabe. Aber wir warten nicht darauf, sondern nehmen die Sache selbst in die Hand“, erläuterte Hummeldorf.
Dank an die Kämmerei
Die Vorsitzenden aller Fraktionen dankten Dezernent Stefan Sändker und den Mitarbeitern der Kämmerei für die Aufstellung des Haushaltsplans. Karlheinz Schöttmer (CDU) betonte die sinnvollen Investitionen, die unter der Voraussetzung eines wirtschaftlichen, sparsamen und ausgeglichenen Haushaltes getätigt würden. Thomas Forstreuter (SPD) bezeichnete die Millionenbeträge, die jährlich in die Bildung gesteckt würden, als „Aushängeschild unserer Samtgemeinde“. Er mahnte an, die Infrastruktur der kleinen Mitgliedsgemeinden, die Kleinkinderbetreuung und die älterer Menschen im Auge zu behalten. Klemens Grolle (UBS) begrüßte vor allem den Schuldenabbau. Einen Wermutstropfen fand Samtgemeindebürgermeister Hummeldorf dann doch noch: „Dadurch, dass wir finanziell so gut dastehen, fallen wir leider aus vielen Förderprogrammen.“
Samtgemeindeumlage
Die Samtgemeindeumlage in Spelle wird nach dem seit dem Jahr 2000 geltenden Umlagesatz von 33 Prozent der Steuerkraftzahlen der Mitgliedsgemeinden aus den Grundsteuern A und B, der Gewerbesteuer sowie den Anteilen an der Lohn- und Einkommenssteuer sowie der Umsatzsteuer festgesetzt.
Im Jahr 2019 sind 5,9 Millionen Euro als Samtgemeindeumlage im Haushalt der Samtgemeinde Spelle eingeplant. Davon zahlt die Gemeinde Spelle rund 4,5 Millionen Euro (77 Prozent), die Gemeinde Lünne rund 720.000 Euro (12 Prozent) und die Gemeinde Schapen (11 Prozent) rund 670.000 Euro.
