Am 11.12.18 hat der Rat der Gemeinde Spelle die Haushaltssatzung und den Haushalt der Gemeinde Spelle für das Haushaltsjahr 2019 inklusive der mittelfristigen Finanz-, Ergebnis- und Investitionsplanung 2020 bis 2022 verabschiedet.
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Unsere Stellungnahme zum Haushalt der Gemeinde Spelle
(Ralf Rieß, Fraktionsvorsitzender):
Sehr geehrter Herr Samtgemeindebürgermeister,
sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
meine Damen und Herren,
auch wir vom UBS! danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Gemeindeverwaltung für Ihren Einsatz und die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Das Gleiche gilt auch für die Fraktionen des Gemeinderates.
Die aktuelle Haushaltssituation stellt sich gut dar. Das Steueraufkommen hat sich positiv entwickelt. Das ist das Verdienst der ortsansässigen Firmen und der Speller Bürgerinnern und Bürger.
Im Haushalt selber gibt es Positionen, die wir kritisch sehen. Dazu gehört u.a. der Einkauf von Ökopunkten, den wir schon seit Jahren bemängeln. Unseres Erachtens sollen die Ersatzflächen im Gemeindegebiet realisiert werden. Auch die Notwendigkeit von einzelnen Straßenbaumaßnahmen könnte aus unserer Sicht noch mal überdacht werden. Alles in Allem stimmen wir dem Haushalt zu. Dies ist auch dadurch begründet, dass wir zusammen mit der SPD erreichen konnten, dass ein Etat von 50 T€ zur Planung der zukünftigen Entwicklung von Spelle eingestellt wurde. Wir wollen damit neue Akzente setzen. Aus unserer Sicht muss unter anderem die Schaffung von bezahlbarem Mietwohnraum – wenn möglich, in gemeinnütziger Trägerschaft – stärker berücksichtigt werden.
Ziel soll es sein Handlungskonzepte für das weitere Vorgehen zu definieren. Das betrifft sowohl die Realisierung von Mietwohnungsbau, als auch die Schaffung von Wohneigentum, bei möglichst geringem Flächenverbrauch. Dabei sollen auch die Steuerungsmöglichkeiten durch den Gemeinderat gestärkt werden, so dass sicher gestellt wird, dass die Gemeindeentwicklung nicht den Investoren überlassen wird.
Wir möchten an dieser Stelle jedoch auch die Gelegenheit nutzen einige kritische Anmerkungen zum letzten Jahr zu machen:
Wir sind unzufrieden damit wie die Entscheidungen im Zusammenspiel zwischen Rat / Fraktionen und den Entscheidungsträgern in der Verwaltung erfolgt sind. Auch bemängeln wir den Informationsfluss Das betrifft z.B.:
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Den Hafen
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Die Vorgehensweise beim Planfeststellungsverfahren für den Gleislückenschluss.
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Die Wiesenstraße
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In der bisherigen Wahrnehmung wurde dem Umweltschutz zu wenig Bedeutung eingeräumt
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Die Aufstellung des Haushaltes:
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Wir wünschen uns, dass zukünftig alle (!) Anforderungen aus den Fachbereichen an die Fraktionen weitergereicht und nicht durch die Verwaltungsspitze vorab selektiert werden
Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass wir die Vergabe der verbliebenen Restflächen von 5 ha im Hafen (!) an ein Unternehmen, welches nur wenige Arbeitsplätze schafft und die Anlieferung per Zug und den Abtransport im Wesentlichen per Lkw realisiert, nach wie vor für falsch halten.
Anknüpfend an diese Bemerkungen wünschen wir uns zukünftig im Rat eine lebendige Diskussion und ein aktives Ringen um den besten Weg für unsere Gemeinde.
In dem Sinne wünschen wir allen eine schöne Weihnachtszeit und ein erfolgreiches Jahr 2019
Vielen Dank
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Bericht der Lingener Tagespost (Onlineversion):
Rat verabschiedet Haushalt
Hummeldorf: Gemeinde Spelle investiert in die Lebensqualität
Einstimmig billigte der Gemeinderat Spelle den Haushalt 2019.
Foto: Ludger Jungeblut
Spelle. Einstimmig hat der Gemeinderat Spelle den Haushalt 2019 verabschiedet. Das Haushaltsvolumen beträgt rund 23,8 Millionen Euro.
Nach Angaben von Samtgemeindebürgermeister Bernhard Hummeldorf ist der Ergebnishaushalt mit rund 18 Millionen Euro ausgeglichen. Für Investitionen sind rund 5,9 Millionen Euro vorgesehen. Für die Kreditaufnahme ist ein Betrag von einer Million Euro festgesetzt. Für die Jahre 2020 bis 2022 ist ein Investitionsvolumen von rund 19,6 Millionen Euro veranschlagt. Hummeldorf´. „Im Jahr 2019 wird voraussichtlich eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 760.000 Euro erforderlich. Sie steigt somit auf 3,25 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt dann bei 358 Euro.“ Bis 2022 sei geplant, die Kreditverschuldung auf rund 2.207.200 Euro zu reduzieren. Zum Vergleich: Der Landesdurchschnitt bei der Pro-Kopf-Verschuldung betrug im vorigen Jahr 280 Euro.
Die Gewerbesteuereinnahmen sind eine wichtige Einnahmequelle für den Haushalt der Gemeinde Spelle.
Foto: colourbox.de/Grafik: Heiner Wittwer/NOZ
Der Samtgemeindebürgermeister nannte eine ganze Reihe von Maßnahmen, für die die Kommune im neuen Jahr Geld bereit stellt. Hier eine Übersicht: Neubau einer Kita „An der Bahn“ (weitere 62.000 Euro für die Gestaltung der Außenanlagen), Anbau einer vierten Gruppe an der Kinderkrippe „Am Brink“ (220.000 Euro), Gestaltung des „Alten Kirchplatzes“ (Kostenbeteiligung 50.000 Euro), Ausbau des Altenpflegeheims St. Johannes (vier mal 50.000 Euro von 2019-2022), Altenbetreutes Wohnen im Haus Bönne in Varenrode (Zuschuss von 80.000 Euro), Breitbandanbindung Gemeinde Spelle (40.000 Euro zur Deckung einer Finanzierungslücke), Aufstellung von LED-Werbetafeln an den Ortseingängen (Anteil der Gemeinde 20.000 Euro), weitere Sanierung des Burgparks Venhaus (77.000 Euro), Umbau des Schießstandes des Schützenvereins St. Johannes (115.000 Euro), Förderung von Maßnahmen der Sportvereine (130.000 Euro).
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Einen besseren Informationsfluss zwischen dem Gemeinderat, den Fraktionen und den Entscheidungsträgern in der Verwaltung fordern die Mitglieder der Fraktion des Unabhängigen Bürgerforums Spelle im Gemeinderat.
Foto: Ludger Jungeblut
Ferner sind erhebliche Mittel für den Straßenbau einschließlich des Wirtschaftswegebaus sowie für die Erschließung in Wohn- und Gewerbegebieten vorgesehen (allein 845.000 Euro für das neue Gewerbegebiet „Südlich der Rheiner Straße“ im Venhauser Bruch). Des Weiteren stehen eine Million Euro für den Ankauf von Wohn- und Gewerbeflächen zur Verfügung. Für die Sanierung der Radwegebrücke im Zuge der Dorfstraße in Venhaus sind 70.000 Euro veranschlagt. Zudem sind für die Jahre 2020 bis 2022 für den Hochwasserschutz sechs Millionen Euro eingeplant.
Nach Darstellung von Hummeldorf ist der Haushalt solide, weitsichtig und zukunftsorientiert orientiert. „Die Gemeinde Spelle investiert in die Lebensqualität.“ Das Ehrenamt werde auch künftig in erheblichem Umfang finanziell und ideell unterstützt. Darauf hob auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Ludger Kampel ab. „Das Ehrenamt wollen wir unbürokratisch stärken und somit den Vereinen und Verbänden einen Handlungsspielraum erlauben.“ Deshalb seien die Zuschüsse an die Vereine erhöht worden. Nach seiner Meinung leisten die leistungsstarken Betriebe mit der Gewerbesteuer einen entscheidenden Beitrag zu dem Haushalt.
Willy Tebbe (links), SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Spelle, verwies auf gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen in der Gemeinde.
Foto: Ludger Jungeblut
Der Fraktionsvorsitzende des Unabhängigen Bürgerforums Spelle, Ralf Rieß, verwies auf den Konsens zwischen den Fraktionen, bezahlbaren Mietwohnungsbau in Spelle wenn möglich in gemeinnütziger Organisationsform zu schaffen. Er forderte dazu auf, die verbliebene Restfläche von fünf Hektar im Hafen nicht wie geplant an ein Unternehmen zu vergeben, das nur wenige Arbeitsplätze schaffe. Willy Tebbe, Fraktionsvorsitzender der SPD freute sich darüber, dass es gelungen sei, die geplante Kreditaufnahme von drei Millionen Euro auf rund eine Millionen Euro zu senken. Im Übrigen äußerte er die Bitte an die Verwaltung, den Etat im nächsten Jahr noch früher vorzulegen.
