Antrag „Zusätzlicher SozialarbeiteR“ im Schulausschuss

Der Antrag auf einen zusätzlichen SozialarbeiteR wurde im Schulausschuss der Samtgemeinde behandelt.

Es wurden kurzfristige organisatorische Verbesserungen erreicht. Der endgültige Beschluss wurde wegen der Wahlen zum Niedersächsischen Landtag im Oktober 2017 bis zum Jahresende 2017 zurückgestellt, weil möglicherweise bis dahin zusätzliche Stellen für Sozialarbeiter bereit gestellt werden.

Im Folgenden die Detaildarstellung und der Beschluss im Schulausschuss der Samtgemeinde am 09.03.17.

Wir bleiben an dem Thema dran und werden es Anfang 2018 wieder auf die Tagesordnung nehmen.

Der Antrag im Detail:  http://ubs-spelle.de/zusaetzlicher-sozialarbeiter-fuer-die-grundschulen-in-der-samtgemeinde-spelle/

Auszug aus dem Protokoll der Schulausschusssitzung:

Die Ausschussvorsitzende Frau Krone bat die Fraktion des UBS!, den Antrag, eingegangen am 08.03.2017 auf Einstellung eines weiteren Sozialarbeiterin / Sozialarbeiters vorzustellen.

In der Folge erläuterte Herr Grolle als Fraktionsvorsitzender der UBS! Spelle im Samtgemeinderat Spelle den Antrag. Aufgrund u.a. der Defizite in den Bereichen Lernen, Sprache und Soziale sowie emotionale Kompetenz, sei es nicht ausreichend, eine Schulsozialarbeiterin für alle Grundschulen in der Samtgemeinde Spelle vorzuhalten. Vor diesem Hintergrund sei es gewünscht, dass eine weitere Person für die Sozialarbeit an den Grundschulen in der Samtgemeinde Spelle eingestellt wird.

Herr Sändker erläuterte, dass die rechtliche Situation vorsieht, dass nach § 53 Abs. 1 Satz 1 NSchG die Schulassistenten/- innen sowie die pädagogischen Mitarbeiter/- innen neben den Lehrkräften an den öffentlichen Schulen in einem Beschäftigungsverhältnis zum Land stehen.

Nach Satz 4 stehen die anderen Mitarbeiter/-innen in einem Beschäftigungsverhältnis zum Schulträger. Hierbei handelt es sich insbesondere um den/die Hausmeister/-in und der/die Schulsekretär/-in, sowie Kräfte für die Essensausgabe im Ganztagsbereich. Daraus folgt, dass der Schulträger grundsätzlich nicht für die Anstellung von Sozialarbeitern / Sozialpädagogen an den Schulen zuständig ist.

Die originäre Zuständigkeit liegt daher ausschließlich beim Land Niedersachen.

Um die derzeitige Situation an den Schulen in der Trägerschaft der Samtgemeinde Spelle vorzustellen, berichtete Herr Sändker über die derzeit tätigen Sozialarbeiter/innen:

Oberschule Spelle:

Ewald Burke

– Schulsozialarbeiter

– verantwortlich für den Ganztagsbetrieb

– Vollzeitstelle (ab 01.01.1991 über die Landesschulbehörde als Anstellungs- u. Kostenträger)

Maren Krüssel

– Schulsozialarbeiterin

– Verantwortlich für die Vorbereitung auf die Berufswahl (z. B. Ausbildungsplatzbörse)

– Vollzeitstelle (ab 01.01.2017 über die Landesschulbehörde als Anstellungs- u. Kostenträger)

Frau Krüssel wurde zum 01.11.2012 im Rahmen der Maßnahme der Landesschulbehörde „Profilierung der Hauptschule“ zur Durchführung sozialpädagogischer Maßnahmen von Seiten der Samtgemeinde Spelle eingestellt. Die Personal- und Sachkosten für diese Stelle beliefen sich im Jahre 2016 auf 54.800,- € wovon die Landesschulbehörde im Rahmen des genannten Projektes einen Zuschuss in Höhe von 39.000,- € im Jahr 2016 erstattet hat. Der Eigenanteil der Samtgemeinde Spelle betrug im Jahr 2016 15.800,- €.

Unabhängig der originären Zuständigkeit der Landesschulbehörde hat die Samtgemeinde Spelle weitere Sozialarbeiter/Sozialpädagogen in den Schulen angestellt.

Das sind im Einzelnen:

Oberschule Spelle/Grundschule Spelle/Jugendzentrum

Stefan Sommer

– Erzieher

– Vollzeitstelle (ab 01.08.2010 – Samtgemeinde Spelle)

Die Einstellung von Herrn Sommer erfolgte im Jahre 2010. Herr Sommer ist im Wesentlichen im Ganztagsbereich der Oberschule und der Grundschule tätig. Er fungiert auch als Bindeglied zu der außerschulischen Sozialarbeit und ist stundenweise auch im Jugendzentrum Alte Feuerwehr im Einsatz.  Für Herrn Sommer gibt es weder eine Förderung der Landesschulbehörde noch von Seiten des Landkreises Emsland.

Die Kosten für die Schulsozialarbeit in der Sekundarstufe I, die von Seiten der Samtgemeinde Spelle getragen wird, beträgt jährlich 104.000,00 €.

(Anmerkung der Redaktion: In unserem Antrag geht es um den nachfolgenden Bereich)

Grundschulen:

Dajana Schwarberg

– Sozialarbeiterin

– Vollzeitstelle (ab 01.08.2012 – Samtgemeinde Spelle)

Frau Schwarberg wurde zum 01.08.2012 angestellt und ist in den Grundschulen als Sozialarbeiterin tätig. Dabei ist sie im Wesentlichen in der Johannes-Grundschule eingesetzt und hat dort ihr Büro. Die Stundenaufteilung von Frau Schwarberg sieht durchschnittlich wie folgt aus:

Einsatz für die Grundschule Spelle:  27 Wochenstunden

Einsatz für die Grundschule Venhaus:    2 Wochenstunden

Einsatz für die Grundschule Schapen:   5 Wochenstunden

Einsatz für die Grundschule Lünne:   5 Wochenstunden

Seit dem Schuljahr 2012/2013 beteiligt sich der Landkreis Emsland an den jährlichen Kosten in Höhe von 54.800 € mit einem Zuschuss 17.200 € pro Jahr. Der Eigenanteil beträgt daher  jährlich 37.600 €. Trotz der originären Zuständigkeit der Landesschulbehörde erfolgt keine Kostenübernahme durch das Land. Der Landkreis Emsland hat signalisiert, die Förderung einstellen zu wollen.

Festgehalten werden kann, dass für die Schulsozialarbeit Aufwendungen für die Angestellten Sozialarbeiter/Sozialpädagogen der Samtgemeinde Spelle, seit Einstellung der ersten Sozialarbeiterin durch die Samtgemeinde Spelle in 2007 (2007 – 2016) Kosten in Höhe von 565.700 € als freiwillige Leistung erbracht wurden.

Grund für die Einstellung der Sozialpädagogin Frau Schwarberg zum 01.08.2012 war imWesentlichen die seinerzeitige Situation mit den Verhaltensauffälligkeiten der Schülerinnen und Schüler in den vorherigen Jahren an den Schulen, insbesondere an der Johannes-Grundschule Spelle. Die Stelle wurde nach vielen Gesprächen u. a. mit dem Jugendamt, der Polizei und den Grundschulen zur Prävention unter Zurückstellung von Sanierungsmaßnahmen in den Schulen und unter Erwartung der Einführung der inklusiven Schule sowie der vorhandenen Kinder mit Migrationshintergrund und der einhergehenden Sprachschwierigkeiten geschaffen, da das Land Niedersachsen die Einrichtung einer Sozialarbeiterstelle  nicht vorgenommen hat.

Herr Sändker erläuterte, dass insbesondere in der Grundschule Spelle der Bedarf für einen Sozialarbeiter/Sozialpädagogen vorhanden ist. Aus diesem Grunde war die Einstellung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin auch ohne das die Zuständigkeit der Samtgemeinde Spelle gegeben ist, gerechtfertigt und richtig. Des Weiteren sind neben den Schulsozialarbeitern noch drei weitere Sozialarbeiter/Sozialpädagogen in der Samtgemeinde Spelle tätig.

Herrn Peter Vos (Vollzeitstelle)

• Leitung Jugendzentrum Alte Feuerwehr

Frau Ina Budzinski

(Teilzeit Samtgemeinde Spelle und Teilzeit Samtgemeinde Freren)

• Projekt SP!EL

• Das Projekt, welches beim Kolpingbildungswerk verortet ist und im Wesentlichen über den Landkreis Emsland mit 50.000,00 Euro finanziert wird, läuft zum 31.12.2017 aus.

Mit der Sozialdezernentin des Landkreises, Frau Sigrid Kraujuttis, wurde über das Projekt gesprochen und um die Verlängerung des Projektes SP!EL über den 31.12.2017 hinaus gebeten.

Frau Petra Krandick (30 Std. / Woche)

• Familienzentrum „Haus der Familie“

Zukünftige Ausstattung der Grundschulen mit Schulsozialarbeitern:

Die niedersächsische Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben eine Vereinbarung über die Kostentragung im Schulbereich abgeschlossen.

Im Zuge dieser Vereinbarung wird die soziale Arbeit in schulischer Verantwortung ausgebaut und es sollen Schulsozialarbeiter für die Grundschulen eingestellt werden (zunächst befristet 2019-2021).

In einigen Grundschulen im Land Niedersachsen wurden bereits Schulsozialarbeiter an Grundschulen durch die Landesschulbehörde angestellt (Landkreis Emsland: Grundschule Werlte, Grundschule Michael Papenburg u. Grundschule Johannes Lingen).

Aufgrund der geschilderten Gegebenheiten in der Samtgemeinde Spelle, insbesondere in der Grundschule Spelle wird davon ausgegangen, dass im Rahmen der geschlossenen Vereinbarung eine Zuteilung eines Schulsozialarbeiters / Schulsozialarbeiterin durch das Land Niedersachsen an der Johannes Grundschule erfolgt. Hierzu wurden bereits Gespräche mit der Regierungsschuldirektorin der Landesschulbehörde Frau Maria Duisen geführt.

Um der besonderen Situation mit der Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler sowie Häufung der der Anzahl der sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfen an der Johannes Grundschule Spelle Rechnung zu tragen, könnte Frau Schwarberg mit ihrer Wochenstundenzahl zunächst vollständig an der Grundschule Spelle eingesetzt werden, bis die erwartete Zuweisung eines Sozialpädagogen an der Johannes Grundschule durch die Niedersächsische Landesschulbehörde erfolgt.

Die Versorgung der übrigen Grundschulen mit Sozialarbeiterstunden könnte durch die Änderung der Stundenanteile und /oder Aufgabenbereiche der anderen Sozialpädagogen / Sozialarbeiter der Samtgemeinde Spelle aufgefangen werden. Die übrigen Sozialarbeiterstunden sollen zunächst durch Herrn Peter Vos an den übrigen Grundschulen aufgefangen werden.

Darüber hinaus sollte Ziel für die Samtgemeinde Spelle sein, den jetzigen Stand der beschäftigten Sozialarbeiter und Sozialpädagogen an den Schulen und in den weiteren Einrichtungen zu mindestens zu halten.

Herr Grolle bedankte sich für die Ausführungen und begrüßte die weitere Vorgehensweise ausführlich.

SGA Der Schulausschuss empfahl einstimmig:

Bis zur Zuweisung einer/eines Schulsozialarbeiters/in für die Grundschule(n) in der Samtgemeinde Spelle durch die Niedersächsische Landesschulbehörde soll die Sozialpädagogin Frau Dajana Schwarberg zunächst mit ihrer wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Wochenstunden in der Johannes Grundschule eingesetzt werden.

Die Versorgung der übrigen Grundschulen mit Sozialarbeiterstunden wird durch die Änderung der Stundenanteile und /oder Aufgabenbereiche der anderen Sozialpädagogen  / Sozialarbeiter der Samtgemeinde Spelle aufgefangen.

Mit dem Landkreis Emsland ist eine Vereinbarung über die Weiterführung des Projektes SP!EL über dem 31.12.2017 zu treffen.

Nach Vorliegen weiterer Erkenntnisse zur Vorgehensweise der Zuweisung einer/eines Schulsozialarbeiters/in für die Grundschule(n) durch die Niedersächsische Landesschulbehörde soll zum Ende des Jahres 2017 eine abschließende Entscheidung erfolgen. Der Antrag der UBS! Fraktion wird damit bis zum 31.12.2017 zurückgestellt.

Hier der Link zum Protokoll der Schulausschusssitzung:
http://ubs-spelle.de/antrag-zusaetzli…m-schulausschuss/